Grundsatzerklärung der PARTEI/Piraten

Am 11.05.2020 wurde der neue Nürnberger Stadtrat und damit auch unser Stadtrat Florian Betz (Merl) vereidigt. Die Stadträte hatten die Möglichkeit, bei der konstituierenden Sitzung Grundsatzerklärungen abzugeben. Da es weder ein Audio-, Video oder Wortprotokoll gibt, veröffentlichen wir hier den Wortlaut der Rede:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister König, Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Ahoi!

Als ich zusammen mit den PARTEIPiraten die Reise in den Stadtrat angetreten hab, da war klar, dass es keine einfache Überfahrt wird und auch stürmische Gewässer auf dem Weg liegen werden.
Dass jedoch noch bevor ein einziges politisches Gefecht geführt wurde ein Orkan namens Corona über uns hinwegzieht, damit hat denke ich keiner gerechnet.

Die Ausgangsbeschränkungen waren und sind leider immer noch unsere derzeit wirksamste Waffe gegen die Ausbreitung. Dabei sind die Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft immens. Dies wird sich auch direkt auf unsere Arbeit auswirken, denn die Einnahmen der Stadt werden einbrechen, die Schatztruhen sind nicht mehr reich gefüllt.

Angesichts dessen müssen wir umso genauer hinsehen wohin uns unser Kurs führt. Mir stellt sich dabei die Frage ob reine Prestigeobjekte wie das neue Konzerthaus, bei dem noch dazu uralte Bäume gefällt werden und unser ohnehin knapper Baumbestand noch weiter reduziert wird, wirklich nötig sind.
Natürlich soll und muss Kultur gefördert werden. Gerade in schweren Zeiten wie diesen ist Kultur etwas, das den Menschen Kraft und Halt geben kann. Weshalb sie bei allem Sparen niemals an die letzte Stelle rücken, oder gar vergessen werden darf.

Ebenso wichtig ist die Bildung. Hier wurde viel zu lange gespart und auf die lange Bank geschoben. Die Schulen werden gerade sukzessive wieder geöffnet, das Bild was wir sehen ist mittelprächtig – immerhin nicht katastrophal. Eigentlich hätte ich an dieser Stelle etwas über die Ungleichbehandlung der freien Schulen erzählt – was ich persönlich schon für ein Grundsatzthema halte. Aber ich bitte Sie, es kann doch nicht sein, dass es schon etwas Besonderes ist, wenn in einer Schule warmes Wasser läuft!
Als Stadt müssen wir jetzt den Dialog mit allen Schulen und Schulformen suchen und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden, bei dem keine Schule, Schülerin oder Schüler auf der Strecke bleibt. Einen fairen Weg.

Was wir gerade auch überdeutlich sehen ist – ja, jetzt kommt „das Piratenthema“ -, dass auch die Digitalisierung viel zu langsam betrieben wurde. Jetzt bräuchten wir digitale Schnittstellen, nicht nur zwischen einzelnen internen Systemen, sondern zugänglich für alle Bürger. Vor 3 Monaten, da war die Wartehalle des Einwohner- und Meldeamtes noch völlig überfüllt – Dauerzustand. Jetzt ist sie leer, aber nicht, weil es keinen Bedarf mehr gibt. Der ist nach wie vor vorhanden, und er addiert sich zu dem Bedarf, der durch Corona offensichtlich wird. Unser Ziel muss es sein so schnell wie möglich die Hürden zu senken und es zu ermöglichen mit für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu bedienenden Oberflächen ein Maximum an Ämterangelegenheiten bequem von zu Hause aus zu erledigen.
Mindestens genauso wichtig ist auch, dass wir sicherstellen, dass alle Mitarbeiter digital und dezentral arbeiten können. Wie ich gehört und mitbekommen habe ist das leider noch lange nicht überall der Fall.

Eine weitere Hürde die Weg muss ist die, für die Bürgerinnen und Bürger an Stadtratssitzungen teilzunehmen und zu sehen wie wir arbeiten. Ja klar, es gibt Protokolle, aber darin findet man nur das Ergebnis, nicht den Weg dorthin. Bereits 2012 haben wir unseren ersten Antrag zum livestreaming der Sitzungen des Nürnberger Stadtrats gestellt. Bis heute wurden alle solche Anträge zum Streaming mit der Begründung abgelehnt, Stadträte wären ja keine Personen des öffentlichen Interesses.

Ich weiß nicht wie das bei Ihnen so war. Ich jedenfalls bin bei einer öffentlichen Wahl, nach einem öffentlichen Wahlkampf als Vertreter der Bevölkerung in ein öffentliches Amt gewählt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, finden wir uns doch bitte damit ab, wir *sind* Personen des öffentlichen Interesses.
Wir haben uns bewusst darauf eingelassen, dass unsere Aussagen und Handlungen von der Öffentlichkeit bewertet werden. Verstecken wir uns also nicht davor!

Es gibt natürlich noch viele weitere Klippen zu umschiffen, wie der ÖPNV, die Mietpreise, die Verkehrsplanung, einen vollständig neuen Stadtteil inklusive Universität, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, kommt nicht so oft vor, und mehr zu denen Allen ich etwas zu sagen habe und an entsprechender Stelle auch werde.

Als PARTEIPirat stehe ich für themengebundene und konstruktive Zusammenarbeit. Festgefahrenes Grabendenken lehne ich ab und freue mich auf Zusammenarbeit und auch auf den Diskurs mit Jeder und Jedem Demokraten unter Ihnen. Setzen wir gemeinsam die Segel in Nürnbergs hoffentlich goldene Zukunft.

Hurra, klarmachen zum Ändern!

Vielen Dank.“

Kommentar Merl: „Aus aktuellem Anlass war die Redezeit auf 5 Minuten reduziert worden. Gerne hätte ich mehr gesagt und auf die vielen wichtigen Themen hingewiesen, die wir ja auch im Wahlkampf schon thematisiert hatten. Ich hoffe jedoch, dass unsere Haltung und Kurs dennoch klar geworden sind. Ich freue mich sehr auf die Arbeit im und mit dem Stadtrat.
Ich möchte mich auch nochmal ausdrücklich bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern und allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Ohne euch hätten wir keine Stimme.
Mein Dank gilt natürlich auch allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich werde alles mir Mögliche dafür tun um dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Insbesondere denke ich an die jungen Wähler und Wählerinnen, welche die Einschränkungen des in dieser Lebensphase besonders wichtigen Soziallebens verarbeiten und Bildungs- und Jobnachteile befürchten müssen und in dieser herausfordernden Zeit zu wenig gehört wurden. Weil es mir eine Herzensangelegenheit ist, werde ich mich für die Auflösung sozialer Nachteile einsetzen. Die AG Stadtpolitik als Nachfolgerin der AG Kommunalwahl wird mich in meiner Arbeit zu meiner großen Freude auch in Zukunft unterstützen.“

Merl ist Mitglied der Ausschussgemeinschaft „BUNTE AG“. Durch die Mitgliedschaft in einer Ausschussgemeinschaft erhält auch ein fraktionsloser Einzelstadtrat die Möglichkeit einen festen Sitz in Ausschüssen zu besetzen.
Merl sitzt ab jetzt in folgenden Ausschüssen:

• Personal- und Organisationsausschuss (zuständig für Digitalisierung)
• Schulausschuss
• Werkausschuss Frankenstadion
• Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Ferner ist Merl Teil folgender Abordnungen:

• Aufsichtsrat VAG
• Bündnis für Familie Nürnberg Lenkungskreis

Kommentar Lukas (Leiter AG Stadtpolitik): „Uns als AG Stadtpolitik freut es sehr, dass wir mit Merl einen Kandidaten in den Stadtrat entsenden konnten und wünschen Merl viel Glück und gutes Gelingen. Die nächsten sechs Jahre werden wir unser Bestes geben und Merl bei seiner Arbeit im Stadtrat unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass einige Forderungen aus unserem Wahlprogramm im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden können und wir freuen uns, dass wir Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft unserer schönen Stadt Nürnberg haben können.“