Dies hier ist das Wahlprogramm der DIE PARTEI/ Piraten Nürnberg zur Kommunalwahl 2020. Eine „kurze“ Version findet Ihr hier, das Ganze zum Download findet ihr hier.
Disclaimer: Dieses Wahlprogramm verwendet das generische Femininum.
Männer sind natürlich ebenfalls gemeint *augenzwinker*
Digitalisierung
Die PARTEI/Piraten setzen sich für eine angemessene Steuerung der Digitalisierung in Nürnberg ein. Kommunen nutzen die Möglichkeiten neuer Technologien zu zögerlich und häufig falsch, so dass die Bürgerinnen nicht davon profitieren. Wir wollen eine moderne, städtische und digitale Infrastruktur, die datensparsam und leicht zugänglich dafür genutzt wird, Bürgerinnen stärker bei Entscheidungen einzubinden, sowie um gleichzeitig Behörden und Bürgerinnen zu entlasten.
Open Antrag
Die PARTEI/Piraten werden ein „Open Antrag“-Portal schaffen, über das Bürgerinnen Anträge an den Stadtrat einreichen können. Hierbei können sie über mit dem Personalausweis verknüpfte Accounts Anträge einstellen, und dafür in der Bevölkerung um Zustimmung werben. Sollte ein Antrag ausreichend Zustimmung erhalten haben, muss dieser entweder direkt im Stadtrat behandelt werden oder wird von unseren Vertretern dort eingebracht.
Digitale Bürgerbeteiligung
Zusätzlich zur Möglichkeit, Anträge über „Open Antrag“ direkt in den Stadtrat einzubringen, soll es durch eine Onlineplattform erleichtert werden Meinungsbilder der Bevölkerung zu strittigen Themen einzuholen. Dadurch laufen Debatten im Stadtrat seltener an der Bevölkerung vorbei und die Stadträte laufen weniger Gefahr, die Bevölkerung falsch zu vertreten.
Medienkompetenz stärken
Die Stadt Nürnberg soll ein Programm schaffen, um die Medienkompetenz ihrer Bürgerinnen zu verbessern. In der heutigen Zeit, da Fake News und tendenziöse Berichterstattung an der Tagesordnung sind, ist der richtige Umgang mit den neuen Medien wichtiger als je zuvor. Die Stadt soll Schulungen für alle Altersgruppen ausarbeiten und bereitstellen, sei es in Kindergärten, Schulen, Bildungzentren oder Seniorenkursen.
Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung
Nachdem in München das „LiMux“-Projekt aus primär politischen Gründen eingestellt wurde, sollte Nürnberg hier ein Pilotprojekt zur Nutzung freier Betriebssysteme anstreben. So können Abhängigkeiten von amerikanischen Unternehmen wie Microsoft oder Apple verringert und Kosten gespart werden. Als kurzfristige Maßnahme soll benutzte, proprietäre Software durch vergleichbare freie Software ersetzt werden (wie z.B. Microsoft Office durch Libre Office). Diese unterscheidet sich in der Bedienung oft nur gering und bietet den Mitarbeitern so eine angenehme, schrittweise Umstellung.
Zudem muss für die Stadt erstellte Software grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Was von allen bezahlt wird, muss auch allen zur Verfügung stehen!
Datenschutz in der Verwaltung
In der Stadtverwaltung fallen zahlreiche Datensätze von Bürgerninnen an. In der heutigen Zeit, in der Daten schon als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ gelten, stellen diese Daten einen großen Wert und ein großes Risiko dar. Deswegen muss die Sicherung dieser Daten vor unbefugtem Zugriff den höchsten Stellenwert haben und auf aktuellstem Stand sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Sicherung der Daten transparent zu dokumentieren und auf dem bestmöglichen Niveau zu heben.
Als weitere Maßnahme muss geprüft werden, welche Daten überhaupt und zu welchem Zweck erhoben werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nur die absolut notwendigen Daten abzufragen und zu speichern, und die Speicherfristen auf das absolute Minimum begrenzen.
Zuletzt wollen wir die Praxis des Einwohnermeldeamts, Daten ohne Einverständnis der Betroffenen zu verkaufen, beenden. Aktuell muss dem Verkauf aktiv widersprochen werden. Wir fordern hingegen, dass für den Verkauf eine explizite Zustimmung vorliegen muss.
Freier Internetzugang
Ob man kurz den Fahrplan der U-Bahn checkt, mit der Familie die Abendplanung bespricht oder Freunden ein lustiges Bild zukommen lassen will: Ständig nutzt man das Internet. Wir fordern, dass die Stadt die Notwendigkeit nach einem schnellen, unkomplizierten Zugang zum Internet auch für unterwegs anerkennt, und dieses Bedürfnis erfüllt. So soll in allen öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN angeboten werden. Außerdem soll die Stadt auf die VAG einwirken, damit diese kostenloses WLAN in ihren Verkehrsmitteln und Bahnhöfen anbietet.
Stadtratssitzungen online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Video Einwohnerinnen unabhängig von Ort und Zeit informieren.
Direkte Demokratie in der Stadt
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Einwohnerin an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Erste Schritte sind hier bereits „Open Antrag“ und ein Portal für Meinungsbilder, allerdings gibt es auch abseits des Internets Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie.
Einführung eines Bürgerhaushalts
Die PARTEI/Piraten setzen sich für die Schaffung eines Bürgerhaushalts ein. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürgerinnen selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung
öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.
Bürgerversammlungen erweitern
Die PARTEI/Piraten fordern, dass die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält. Des Weiteren muss die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mindestens vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der Bürgerinnen hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen. Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.
Mitsprache bei sozialer Sicherung
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzen wir uns dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens eine Vertreterin der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog. »Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren.
Kommunalwahl ab 16
Die PARTEI/Piraten fordern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Durch die demografische Veränderung ist die junge Bevölkerung zunehmend schwächer bei Entscheidungen beteiligt, die gerade ihre Zukunft betriffen. Zudem zeigt sich seit einigen Monaten, dass die Jugend nicht desinteressiert an oder uninformiert über politische Zusammenhänge ist, sondern sich aktiv an der Politik beteiligen möchte und kann. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit geben.
Bürgerrechte schützen und erweitern
In letzter Zeit hält die bedenkliche Praxis in die Politik Einzug, Bürgerrechte unter diversen Vorwänden einzuschränken oder komplett aufzuheben. Die PARTEI/Piraten wollen diese Tendenz umkehren, Bürgerrechte stärken und diese erweitern, damit wir weiterhin in einer freien, offenen Gesellschaft leben können.
Modellprojekt Grundeinkommen
Die PARTEI/Piraten bekennen sich klar zu den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Um die Einführung eines solchen möglich zu machen, fordern wir ein Modellprojekt für ein Grundeinkommen in Nürnberg. Hierzu soll ein Budget geschaffen werden, das über ein Losverfahren, ein Gremium oder nach sozialen Gesichtspunkten an bestimmte Bürgerinnen ausgezahlt wird. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden.
Kommunales Wahlrecht für alle
Nicht-EU-Bürgerinnen haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohnerinnen ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die PARTEI/Piraten wollen deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.
Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürgerinnen ermöglicht. Die PARTEI/Piraten wollen deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.
Statt dem ausufernden Einsatz von Kameras, fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, die in Gefahrensituationen auch tatsächlich eingreifen kann.
Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros
Wir sehen die Information der Bürgerinnen über sie direkt betreffende Vorgänge als ein Bürgerrecht. Deshalb setzen wir uns für die flächendeckende Schaffung von dezentralen Bürgerbüros nach Vorbild der Bürgerämter Fischbach, Großgründlach und Katzwang ein.
Neben städtischen Dienstleistungen aus einer Hand können diese weitere Aufgaben wie die Koordination im Vorfeld von stadtteilbezogenen Bürgerversammlungen, als Moderationsbüro zur Bürgerinnenbeteiligung oder Sprechstunden zu Nachbarschaftsangelegenheiten übernehmen, sowie Internetarbeitsplätze und kostenloses WLAN für den Zugang zu Online-Foren der Stadt Nürnberg bereitstellen.
Keine „Hilfssheriffs“ in Nürnberg
Wir befürworten eine Bürgerinnennahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnen den kommunalen Ordnungsdienst mit polizeiähnlichen Befugnissen oder die vermehrte Präsenz von privaten Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.
Transparenz öffentlicher Einrichtungen
Transparenz ist einer der wichtigsten Werte in der Politik. Politikerinnen sind Volksvertreterinnen und müssen als Vertreterinnen den Vertretenen auch offen und ehrlich ihre Entscheidungen kommunizieren. Wir wollen Transparenz in der Nürnberger Kommunalpolitik fördern und einfordern. Stadtrat und Bürgermeisterin bekommen ihre Macht von den Bürgerinnen durch Wahlen auf Zeit verliehen. Deshalb müssen ihre Handlungen für die Bürgerinnen als Auftraggeberin nachvollziehbar sein.
Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften
Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgerinnen rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und allen Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnerinnen barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen. Sollte es Misswirtschaft in der Verwaltung oder den Betrieben geben, wird diese durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.
Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürgerinnen teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Bürgerinnen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.
Jugend- und Familienpolitik
Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen am politischen Willensbildungsprozess ein und fordern traditionelle wie nichtraditionelle Familien zu fördern und zu entlasten.
Jugendstadtrat
Die PARTEI/Piraten fordern die Einführung eines Jugendstadtrates, der bei Entscheidungen über Jugendprojekten und in der Jugendpolitik stimmberechtigt beteiligt werden muss.
Demokratische Beteiligung in der Schule
Kinder und Jugendliche müssen ein Mitspracherecht bei ihrer Alltagsgestaltung bekommen. Einen Großteil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen macht die Schule aus. Deswegen fordern wir eine Stärkung der SMV (Schülerinnenmitverwaltung), um jungen Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, aktiv an der Ausgestaltung ihres Schulalltags mitzuwirken.
Zudem fordern wir aktives Heranführen an die Verantwortung in einer Demokratie, Schüler zu mündigen Bürgern heranzuziehen, um dem Bildungsauftrag der Schulen gerecht zu werden.
Zudem fordern wir Demokratieprojekte, wie simulierte Land- und Stadtratswahlen. Auch könnte der zuvor angeführte Jugendstadtrat aus durch Wahlen bestimmte Gremien gebildet werden.
Pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten
Wir wollen eine optimale Förderung und nicht nur eine reine Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden um sich auf ihre Kernaufgabe, die pädagogischen Arbeit mit den ihnen anvertrauten Kindern, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.
Freiräume für Jugendliche
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres industrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert.
Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein jugendfreundliches Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Wir treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffn, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.
Familienfreundliches Nürnberg
Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her.
Ziel unserer kommunalen Familienpolitik ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodelle für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.
Gestaltung der Stadt Nürnberg
Wir setzen uns dafür ein, Nürnberg als eine offene, vielfältige und lebenswerte Stadt zu erhalten und zu stärken. Dazu muss Nürnberg sich flexibel an sich ändernde Gegebenheiten anpassen können. Diese Prozesse müssen jedoch im Sinne der Bürgerinnen sinnvoll gesteuert werden.
Bezahlbarer Wohnraum
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Bei Neubauten mit mehr als 5 Wohneinheiten fordern wir einen 60 – prozentigen Anteil an Sozalwohnungen mit längerer Sozialbindung. Zudem soll die Stadt Nürnberg die Bebauung städtischer Grundstücke selbst ausführen und diese geschaffenen Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten vermieten (Wiener Modell).
Wohnungsbaugenossenschaften und alternative Wohnformen sollen im Gegensatz zu rein gewinnorientierten Projekten verstärkt gefördert werden. Verfahren müssen beschleunigt werden. Die fortschreitende Erhöhung des durchschnittlichen Mietpreises muss gestoppt werden.
Attraktiver öffentlicher Raum
Die PARTEI/Piraten setzen sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum- und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.
Neue Baumstandorte im städtischen Bereich
Wir setzen uns für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte auf städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als »grüne Lunge« einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Wir wollen dieses erkannte Defizit aktiv angehen und anstatt der weiter abnehmenden Neu- bzw. Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen.
Verbesserung der Pflege städtischer Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen
Die städtischen Grünanlagen sind häufig in einem unbefriedigenden Zustand. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege. Wir wollen den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.
Zudem wollen wir engagierten Bürgerninnen ermöglichen, selbst bei der Pflege der Grünanlagen mitzuwirken. Wir begrüßen ausdrücklich das Programm der Baumpatenschaften und wollen dieses auch auf Parks und öffentliche Gärten ausweiten.
Bessere Ausstattung von SÖR
SÖR übernimmt zahllose Aufgaben im Stadtgebiet, ist dafür aber leider mangelhaft ausgestattet. Wir setzen uns für eine Erhöhung der finanziellen Ressourcen von SÖR ein, damit genug Material und Personal zur Pflege der Stadt bereit steht.
Stärkung des Quartierscharakters
Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus identitätsstiftende Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der integrativen Stadteilentwicklung ist es wichtig, dass sowohl die Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien, Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.
Uns ist wichtig, Bürgerinnen genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit auf die individuellen Ansprüche der einzelnen Stadtteile geachtet werden kann. Bei der individuellen Weiterentwicklung muss jedoch darauf geachtet werden, dass es durch die Verbesserung des Wohnumfelds zu keiner Verdrängung der jetzigen Anwohnerinnen kommt.
Sicherung der lokalen Nahversorgung
In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von Vollsortimentern da mit anderen Nutzungen der Immobilie eine höhere Rendite erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner. Dies fördert die Notwendigkeit eines Autos und widerspricht somit sozialen und umweltverträglichen Zielen.
Wir fordern die Stadt auf, diesem Trend aktiv zu begegnen. So kann mit Veränderungssperren oder dem Zwischenkauf von Flächen eine Nutzungsänderung verhindert werden.
Zudem fordern wir eine Förderung von Projekten für eine „essbare Stadt“ und möchten dass die Stadt selbst bevorzugt Pflanzen mit essbaren Früchten statt reine Zierpflanzen anbaut.
Delfinarium
Die PARTEI/Piraten lehnen den Betrieb des Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisieren wir eine andere Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.
Graffitiwände bereitstellen
Die PARTEI/Piraten werden zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben.
Drogenkonsumräume bereitstellen
Die Stadt Nürnberg soll die rechlichen Grundlagen, Räumlichkeiten und das Fachpersonal für Drogenkonsumräume bereitstellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drug-Checking angeboten werden. Nürnberg ist aktuell die Stadt mit den meisten Drogentoten. Drogenkonsumräume verhindern, dass noch mehr Menschen einer verfehlten Drogenpolitik der Bundesregierung zum Opfer fallen.
Stärkung der Rechte Prostituierter
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt
- unter das Recht auf freie Berufswahl sowie
- unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, ebenso wie ihrer Kundinnen lehnen wir PARTEI/Piraten ab.
Selbstbestimmt tätige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind keine Opfer
Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen sicherzustellen.
Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dienen der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.
Kultur und Wahrung des kulturellen Erbes
Bei aller Veränderung hat Nürnberg auch die Pflicht, folgenden Generationen das kulturelle Erbe Nürnbergs zu erhalten. Außerdem muss Nürnberg als Zentrum der Metropolregion allen Einwohnerinnen ein entsprechendes kulturelles Angebot bereitstellen.
Kultur für alle – Pilotprojekt „Zahl was es dir wert ist“
Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jede Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihr beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist. Kinder und Jugendliche sollen dabei generell freien Eintritt in städtischen Einrichtungen haben.
Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Einwohnerinnen unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen.
Als Pilotversuch könnte dies beispielsweise am Tiergarten erprobt werden. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit, diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im Tiergarten werden so auch wieder attraktiver.
Mehr Subkultur neben subventionierter Hochkultur
Die PARTEI/Piraten wollen die freie Kultur in und um Nürnberg grundsätzlich fördern. Wir wollen Kulturinitiativen größere Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.
Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung. Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihren Angeboten sehr konservativ.
Wir setzen uns dafür ein, das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwalteten bzw. selbstbestimmten Kultur neu zu beleben sowie den Schwerpunkt wieder auf neue Jugend- und Kulturgenerationen zu legen, um diesen ein Podium zu bieten.
Abschaffung der Sperrzeit und Bestandsschutz für urbane Treffpunkte
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Treffpunkte, etablierte Lokale und somit die Nürnberger Geselligkeit zu erhalten und zu stärken. Immer weitergehende Forderungen nach früheren Sperrzeiten muss Einhalt geboten werden. Wir begrüßen Orte der Zusammenkunft wie den Tiergärtnertorplatz und wollen diese erhalten. Die Sperrzeit lehnen wir ab und fordern ihre Abschaffung.
Historische Ausmalung des Rathaussaals
Die PARTEI/Piraten fordern die Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals. Die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals gehört zu den größten und wichtigsten Werken Albrecht Dürers. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist.
Leider ist diese Ausmalung durch die Zerstörungen des zweiten Weltkriegs weitestgehend verloren gegangen. Sollte eine Wiederherstellung für Nürnberg finanziell nicht tragbar sein, kann diese auch durch private Mittel (Fundraising) oder durch Sponsorinnen finanziert werden.
Sanierung der Zeppelintribüne
Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt der Zeppelintribüne aus. Diese ist als Mahnmal für den Größenwahn des Nationalsozialismus unerlässlich. Das Dokuzentrum allein vermittelt nur ein eingeschränktes Bild des Ausmaßes der geplanten Gesamtkonstruktion. Wir sehen die Wahrung dieses historischen Mahnmals für zukünftige Generationen als wichtigen städtischen Auftrag.
Bewusster Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild
Wir wollen umsichtiges Handeln im Umgang mit dem Stadtbild und die Erarbeitung eines Konzeptes, wie zukünftig mit dem einzigartigen Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollen sich harmonisch in die Umgebung einfügen. Will die Bauherrin hingegen die Umgebung bewusst ignorieren und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen, ist hier, um eine entsprechende Qualität zu erreichen ein Architektenwettbewerb auszuführen. Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu sichern, ist die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess mit einzubinden.
Verkehrsplanung
Eine moderne Stadt erfordert auch eine moderne Verkehrsplanung. Das Auto als Hauptverkehrsträger wird zunehmend zum Problem, nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Überlastung der innerstädtischen Verkehrswege. Deswegen muss das Auto möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden. Wir möchten diesen Prozess jedoch so gestalten, dass das Auto nicht an Attraktivität verliert, sondern die Alternativen so stark an Attraktivität gewinnen, dass auch überzeugte Autofahrer freiwillig umsteigen.
Fahrscheinfreier Nahverkehr
Eine Möglichkeit zur massiven Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist es, diesen fahrscheinfrei nutzbar zu machen. Hierbei werden die Kosten sozialverträglich auf alle Bürgerinnen umgelegt. Das schafft Planungssicherheit bei Nahverkehrsbetrieben und macht ÖPNV im Vergleich zum Auto preislich unschlagbar.
Um entschieden diesen Weg einzuschlagen, fordern wir Modellprojekte wie eine ticketfreie Buslinie 36, ticketfreie Nutzung in der Innenstadt und eine Prüfung des Augsburger Konzepts eines Tickets, dass alle Mobilitätsbedürfnisse abdeckt.
Kleinschrittige Verbesserungen, wie ein 365€-Ticket, lehnen wir ab, da so nur bei Entscheidungsträgerinnen das Gefühl entsteht „erstmal genug getan zu haben“ und eine echte, dauerhafte und soziale Lösung umso länger auf sich warten lässt.
Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft
Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft über 35% Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen und die bekannten Lücken sind zügig zu schließen.
Mobilität und demografischer Wandel
Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Wir fordern die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region.
Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können. Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen in allen Fragen der Mobilität sein: Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen, Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen und Beratung zu Pedelecs und E-Bikes.
Ältere Menschen steigen um
Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen lebenslang eine Jahreskarte für den VGN.
Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs
Die PARTEI/Piraten sprechen sich für den kreuzungsfreien Ausbau aus. Die Situation am Frankenschnellweg ist aktuell untragbar, sodass sich der Ausbau für uns als alternativlos darstellt. Da es vermutlich nicht möglich ist, das Auto als Hauptverkehrsträger schnell genug abzulösen, muss jetzt der Ausbau des Frankenschnellwegs angegangen werden.
Erweiterung des Nahverkehrsnetzes
Die Attraktivität des ÖPNV muss gesteigert und Menschen zum Umsteigen motiviert werden. Das Netz der VGN muss sich aber auch entsprechend erweitern, um zusätzliche Kapazität für die neuen Nutzerinnen bereitzustellen. Wir fordern folgende neue Verkehrsachsen:
- Straßenbahnlinie durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor
- S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) prüfen
- Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach
- Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth bauen
- Erweiterung der Gräfenbergbahn
- S-Bahn Nordostbahnhof – Hbf Fürth
Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung
Die PARTEI/Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohnerinnen zu tragen haben, muss stark reduziert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben.
Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltsreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so dass bei jeder größeren Straßenreparatur die Anliegerinnen mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden. Da es in Nürnberg den Anschein hat, dass viele Straßen vernachlässigt werden und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, dass hier der Geldbeutel der Anliegerinnen über Gebühr strapaziert wird, um die Verwaltung finanziell zu entlasten. Wir wollen daher die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages überarbeiten und die Anteile der Anwohnerinnen auf 20% zu reduzieren.
Modellstadtteil Lichtenreuth
In Lichtenreuth tut sich für Nürnberg eine einmalige Gelegenheit auf. Statt nur bereits umgesetzte Fehlentscheidungen korrigieren zu müssen, wird hier ein komplett neuer Stadtteil entstehen, der von Anfang an mit modernen Erkenntnissen frei geplant werden kann. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance voll auszunutzen, und mit dem neuen Stadtteil Lichtenreuth ein Modell für eine zukunftsfähige, moderne Stadt zu schaffen, statt nur die Fehler bei der bisherigen Stadtplanung etwas aufgehübscht zu wiederholen.
Moderne Energiekonzepte
Gerade jetzt, unter dem Gesichtspunkt der Energiewende, bieten sich bei diesem Projekt vielfältige Chancen dafür, ökologische und ökonomische Maßsäbe zu setzen. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz schließen sich hierbei nicht gegenseitig aus. Die Möglichkeiten CO²-neutraler Beheizung und Warmwassergewinnung sollten unter allen Umständen umgesetzt werden.
Zukunftsfähige Technologien wie Brennstoffzellen unter Einsatz von selbst produziertem Wasserstoff, Power-to-Gas, Erdwärme, Photovoltaik sowie Blockheizkaftwerke und Wärmerückgewinnung sollten allesamt genutzt werden. Durch die Umsetzung modernster Standards ließe sich ein Stadteil mit Vorbildfunktion realisieren.