Der Stadtrat Nürnberg hat in seiner gestrigen Sitzung eine Suspendierung der App „Luca“ abgelehnt – unser Stadtrat, Florian Betz, hatte dazu bereits zur letzten Sitzung einen Antrag [1] gestellt, dieser wurde damals aber, obwohl er unter TOP1 stand, zufällig für Herrn Oberbürgermeister nur als „zur Behandlung“ markiert, also als Anfrage bearbeitet.
Hintergrund zur Luca-App
Die Stadt Nürnberg, hier insbesondere die Verwaltung der Stadt Nürnberg unseres geschätzten OB König, hat am 22.03.2021 die Entscheidung getroffen, die App „Luca“ der Firma culture4life und des Musikers Smudo für die Nutzung in Nürnberg unter Verwendung einer durch den Freistaat erworbenen Lizenz einzuführen.
Dazu Florian Betz
„Den PARTEI/Piraten ist es bisher unklar, aufgrund welcher qualifizierten Auswahl die Einführung der Luca-App erfolgte – eine informierte Entscheidung kann man nach Sachlage aber ausschließen.
Abgesehen von belegbaren, eklatanten Mängeln bei der Datensicherheit ist vor allem das Abfließen von Bewegungsdaten unbescholtener Bürger an ein undurchsichtiges Privatunternehmen – und das ohne Beachtung gesetzlicher Regelungen – aus Sicht jedes Bürgerrechtlers und Datenschützers inakzeptabel.“
Abstimmungsverhalten im Stadtrat
Der Antrag wurde „mit großer Mehrheit“ vorwiegend von der Koalition aus CSU und SPD abgelehnt. Aus den Reihen der Grünen sowie der Mehrheit der kleinen Parteien war somit Zustimmung erkenntlich.
In der Sache aufgefallen ist vor allem Kämmerer Harald Riedel, er sieht die App als „voll datenschutzkonform und stark verschlüsselt“ – offensichtlich ist ihm da der eine oder andere Fakt entgangen, zum Beispiel die Kritik des CCC [2]. Der offene Brief führender deutscher IT-Security-Foscher [3] sei ihm bekannt, da gehe es ja nur um die inzwischen erfolgte Offenlegung des Quellcodes. Davon steht allerdings nichts in diesem Brief. Vielmehr weist er auf die bereits vor einem Jahr international geforderten Prinzipien und deren Anwendung bei der Entwicklung digitaler Werkzeuge zur Kontaktnachverfolgung [4] hin: Zweckbindung, Offenheit und Transparenz, Freiwilligkeit, Risikoabwägung – kein einziges davon wird durch Luca erfüllt! Interessant war auch der Redebeitrag der ÖDP, die auf den „besonderen Vorbildcharakter der Stadt“ hingewiesen hat und ebenfalls empfahl den Antrag anzunehmen.
Den „großen“ Fraktionen war es wohl zu peinlich (oder nicht wichtig genug) sich zur Sache zu äußeren. Die PARTEI/Piraten vermuten aber eher, das man sich mangels grundlegender Kenntnisse im „Neuland“ auf keine Diskussion einlassen wollte – niemand kämpft gern unbewaffnet einen aussichtslosen Kampf gegen einen qualifizierten Gegner.
[1]: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=863096&type=do
[2]: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
[3]: https://digikoletter.github.io/
[4]: https://www.esat.kuleuven.be/cosic/sites/contact-tracing-joint-statement/
Der Stadtrat Nürnberg hat in seiner gestrigen Sitzung eine Suspendierung der App „Luca“ abgelehnt – unser Stadtrat, Florian Betz, hatte dazu bereits zur letzten Sitzung einen Antrag [1] gestellt, dieser wurde damals aber, obwohl er unter TOP1 stand, zufällig für Herrn Oberbürgermeister nur als „zur Behandlung“ markiert, also als Anfrage bearbeitet.
Hintergrund zur Luca-App
Die Stadt Nürnberg, hier insbesondere die Verwaltung der Stadt Nürnberg unseres geschätzten OB König, hat am 22.03.2021 die Entscheidung getroffen, die App „Luca“ der Firma culture4life und des Musikers Smudo für die Nutzung in Nürnberg unter Verwendung einer durch den Freistaat erworbenen Lizenz einzuführen.
Dazu Florian Betz
„Den PARTEI/Piraten ist es bisher unklar, aufgrund welcher qualifizierten Auswahl die Einführung der Luca-App erfolgte – eine informierte Entscheidung kann man nach Sachlage aber ausschließen.
Abgesehen von belegbaren, eklatanten Mängeln bei der Datensicherheit ist vor allem das Abfließen von Bewegungsdaten unbescholtener Bürger an ein undurchsichtiges Privatunternehmen – und das ohne Beachtung gesetzlicher Regelungen – aus Sicht jedes Bürgerrechtlers und Datenschützers inakzeptabel.“
Abstimmungsverhalten im Stadtrat
Der Antrag wurde „mit großer Mehrheit“ vorwiegend von der Koalition aus CSU und SPD abgelehnt. Aus den Reihen der Grünen sowie der Mehrheit der kleinen Parteien war somit Zustimmung erkenntlich.
In der Sache aufgefallen ist vor allem Kämmerer Harald Riedel, er sieht die App als „voll datenschutzkonform und stark verschlüsselt“ – offensichtlich ist ihm da der eine oder andere Fakt entgangen, zum Beispiel die Kritik des CCC [2]. Der offene Brief führender deutscher IT-Security-Foscher [3] sei ihm bekannt, da gehe es ja nur um die inzwischen erfolgte Offenlegung des Quellcodes. Davon steht allerdings nichts in diesem Brief. Vielmehr weist er auf die bereits vor einem Jahr international geforderten Prinzipien und deren Anwendung bei der Entwicklung digitaler Werkzeuge zur Kontaktnachverfolgung [4] hin: Zweckbindung, Offenheit und Transparenz, Freiwilligkeit, Risikoabwägung – kein einziges davon wird durch Luca erfüllt! Interessant war auch der Redebeitrag der ÖDP, die auf den „besonderen Vorbildcharakter der Stadt“ hingewiesen hat und ebenfalls empfahl den Antrag anzunehmen.
Den „großen“ Fraktionen war es wohl zu peinlich (oder nicht wichtig genug) sich zur Sache zu äußeren. Die PARTEI/Piraten vermuten aber eher, das man sich mangels grundlegender Kenntnisse im „Neuland“ auf keine Diskussion einlassen wollte – niemand kämpft gern unbewaffnet einen aussichtslosen Kampf gegen einen qualifizierten Gegner.
[1]: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=863096&type=do
[2]: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
[3]: https://digikoletter.github.io/
[4]: https://www.esat.kuleuven.be/cosic/sites/contact-tracing-joint-statement/