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Über den Umgang mit der AfD – offener Brief an die Stadträte in Nürnberg

Wortwolke Demokratie

Unter dem offenen Brief finden Sie die Liste der Erstunterzeichner, wer mit unterzeichnen will benutze bitte das Formular 🙂

Liebe Stadträte,

im Jahr 2020 wird die AfD im Nürnberger Stadtrat sitzen, leider. Sie wird mit großer Selbstverständlichkeit in Ihrer Mitte stehen, Sie provozieren, Sie beleidigen und versuchen, Ihnen Ihre Sprache aufzudrängen – und wenn Sie protestieren, wird sie Sie totalitär und undemokratisch nennen, denn Sie seien ja demokratisch gewählt und dürfen deswegen alles.

Wir möchten, dass Sie eines nicht vergessen: Demokratiefeinde bleiben Demokratiefeinde, auch wenn sie demokratisch gewählt sind. Denn das ist die AfD: Sie wird nicht kommen, um demokratisch um Entscheidungen, Konsens oder Kompromisse zu ringen, um im Rahmen demokratischer Grundlagen zu streiten – die AfD wird nicht kommen, um nach den Regeln zu spielen. Sie wird kommen, um das Spiel zu beenden. Ihr Ziel ist Machtergreifung, sie operiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie wird versuchen, die Spielregeln demokratischer Willensbildung als Hebel zu nutzen, um alle zu schwächen.

Sie sind der AfD nichts schuldig: Sie müssen den „besorgten Bürgern“, den rechts-radikalen, den Burschenschaftlern und den PEGIDA-Teilnehmern, die jetzt aufgestellt sind, nicht die Hand geben. Sie müssen nicht neben ihnen sitzen, Sie müssen sie nicht – wie in Halle – in den Aufsichtsräten städtischer Tochtergesellschaften dulden. Sie sind der AfD kein Rederecht schuldig, kein Entgegenkommen und keine Toleranz.

Lassen Sie sich nicht darauf ein, etwas zu normalisieren, was nicht normal ist.

Seien Sie stattdessen misstrauisch und fordern Sie stetig und öffentlich das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein: Diese muss die Grundlage jeder Entscheidungsfindung als Stadtrat sein; lassen Sie sich auf keinen Antrag, keinen Wortbeitrag ein, der die Menschenrechte und das Grundgesetz miss-achtet und mit Füßen tritt.

Lassen Sie sich nicht darauf ein, über scheinbar harmlose Anträge der AfD zu diskutieren und ihr rhetorisches Framing, ihre Narrative und ihre Sprache zu übernehmen. Sprechen Sie nicht mit, sondern nur über die AfD.

CC BY-SA 3.0 Bundesarchiv

Seien sie auch misstrauisch gegenüber Leuten, die die freie Presse als vierte Macht im Staat ablehnen, denn öffentlicher Widerspruch und öffentliche Meinungsbildung ist ein wesentlicher Teil des demokratischen Prozesses.

Verlangen Sie das unbeschränkte Bekenntnis zum Rechtsstaat. Und glauben Sie keinem Demagogen, der dann, wenn er zu Recht von demokratischen Prozessen und Entscheidungen ausgeschlossen wird, sich selber zum Opfer deklariert und laut brüllt, die anderen wären ja die totalitären. Glauben Sie uns, Sie sind es nicht.

Eine Demokratie muss wehrhaft sein, und sie schuldet Nazis keinen Platz in ihrer Mitte. Sie und Ihr Ringen um Kompromisse im demokratischen Prozess ist das Einzige, was noch zwischen der AfD und der von ihnen herbeigewünschten Welt steht, in der für sehr viele von uns keinen Platz mehr wäre. Und mit keinem Platz meinen wir was wir sagen: Die Geschichte lehrt gerade uns Nürnberger wo es hinführt, wenn rechtsradikale Parteien toleriert werden und an die Macht kommen.

Liste der Erstunterzeichner:

  • Florian Betz, Piratenpartei, Die PARTEI
  • Simon Schelte, Die PARTEI
  • Lukas Küffner, Piratenpartei
  • Jörg Knapp, Die PARTEI
  • Robert Helmreich, parteilos
  • Sandra Himmesch, Die PARTEI
  • Nils Hüttinger, APPD
  • Spencer Grant, Piratenpartei
  • Phillip Schramm, Wählergemeinschaft „Die Guten“
  • Simona Leyzerovich, Politbande
  • Andreas Schmidtell, Volt Deutschland
  • Adrian Gradl, Volt Deutschland
  • Tabea Strauß, Volt Deutschland
  • Simon Maierhofer, Volt Deutschland
  • Daniel Polster, Volt Deutschland
  • Johannes Weigel, Volt Deutschland
  • Christian Penninger, Volt Deutschland
  • Linda Lange, Volt Deutschland
  • Ernesto Buholzer Sepulveda, Politbande
  • Jarrell Wiesner, Politbande
  • Natalia Buholzer Sepulveda, Politbande
  • Theobald Fuchs, Politbande
  • Silja Beck, Politbande
  • Alexander Grabner, Piratenpartei
  • Julian Häffner, Piratenpartei
  • Andreas Glikzon, die PARTEI

Mitunterzeichner

  • Nils Hipp, Privat
  • Maren Papasabbas, Privat
  • Rolf Schmidt, CSU
  • Marco Richter, Privat
  • Matthias Jakob, Privat
  • Heiko Lenthe
  • Alexander Nym, Privatperson
  • Carolin Köppner, Privatperson
  • Ludwig W. F. Schröer, Piratenpartei
  • Bernhard Kiesewetter, Privat
  • Elke Richter-Kneermann, Bündnis 90 – die Grünen
  • Markus Wanger, Piratenpartei
  • Martin Karch, Piratenpartei
  • Michael Wronker, Privat
  • Peter Mühlenbrock, Privat
  • Johannes Ott, Privat
  • Stefan Lukasen, Privat
  • Andrea Bullmer, mut
  • Josua Eilers-Gurk, Die PARTEI
  • Till Reymann, Privat
  • Eva Gruber, Piratenpartei
  • Michael Rosnitschek, Privat
  • Konstantin S., Privat
  • Philipp Feger, Privat
  • Klaus Haas, Privat
  • Di Öt, Privat
  • Stefan Sand, Privat
  • Konrad Brandmüller, Privat
  • Lars Gossard, Piratenpartei
  • Marion Padua, Stadträtin Linke Liste
  • Ronja Gebhardt, Linke Liste Nürnberg
  • Kamber Özdemir, Linke Liste
  • Antonia Kraus, Die PARTEI
  • Markus Rauh, Piratenpartei
  • Oliver Hauck, Privat
  • Günter Einer, Privatperson
  • Katrin Kaa Riedl, Künstlerin
  • Ralf Heither, Privat
  • Ursula Nerdinger, Privat
  • Murat Cengiz, Privat
  • Bart van Driesche, Privat
  • Batuhan Daş, Privat
  • Axel Bebensee, Privat
  • Martin Spörl, Privat
  • Sven Trautner, Privat
  • Mike Bock, Bündnis 90/Die Grünen
  • Kerstin Meisner, Privat
  • Petra Ellerstorfer, Privat
  • Martin Kollien-Glaser, Piratenpartei
  • Steve Lang, Piratenpartei
  • Jasmin Lang, Piratenpartei
  • Regina Müller, Privat
  • Anna-lea Nierste, Privat
  • Chris Heerdegen, Privat
  • Maximilian Niedetz, Privat
  • Simone Pacillo, Privat
  • Antonia Kraus, Die PARTEI
  • Thomas Schmitt, Privat
  • Matthias Nowak, Privat
  • Adolf Hiller, Privat
  • Susanne Klintzsch, Privat

 

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    1 Kommentar zu “Über den Umgang mit der AfD – offener Brief an die Stadträte in Nürnberg

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